Die Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbrüche n ist in dieser Legislaturperiode endgültig vom Tisch. Nicht nur #Union und #AfD stimmten im Rechtsausschuss gegen die Aufsetzung des Gruppenantrags im kommenden Plenum. Auch die #FDP mauerte gegen Freiheit und körperliche Selbstbestimmung von #Frauen. Mit der Enthaltung der #SPD ist das nun das Aus für den Gruppenantrag zur Neuregelung des § 218 StGB.
Amazon Uses Arsenal of AI Weapons Against Workers
A study of a union election at an Amazon warehouse in Bessemer, Alabama, shows that the company weaponizes its algorithmic surveillance tools to prevent organizing.
https://prospect.org/labor/2025-03-13-amazon-uses-arsenal-of-ai-weapons-against-workers/
#Argentina: #GeneralStrike called against repression of protests, economic policies like wage suppression, and increased #IMF debt
https://en.mercopress.com/2025/03/14/argentina-s-cgt-announces-24-hour-general-strike
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur steht
Union und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen.
The chairman of the Faroese union Havnar Arbeiðarafelag has said that he expects there to be a new, more left-wing, party at the next election.
This comes as the "left-wing" coalition we have today (Javnaðarflokkurin, Tjóðveldið, and Framsøkn) is going to vote today on increasing the pension age to 70 (while excluding themselves from this increased pension age ofc).
https://in.fo/news-detail/vaentar-ein-nyggjan-arbeidaraflokk-til-naesta-val
#Germany: #Ubisoft game devs seek to hold management accountable for #layoffs. "The bosses take the profits, but don’t care for the workers."
https://uniglobalunion.org/news/ubisoft-dusseldorf-layoffs-solidarity-verdi-uni-global-union/
#Argentina: "we will all be retirees" - retirees organize march against government over #pensions, joined by football fans and #unions. Government responds with tear gas and water jets
Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Absage - und Vorwürfe
Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor.
Union und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen ablaufen
256 Frauen und Männer in 16 Arbeitsgruppen: CDU, CSU und SPD starten heute Nachmittag ihre Koalitionsverhandlungen. Wer verhandelt mit wem? Und welche Punkte sind besonders umstritten? Von Corinna Emundts.
#Klimakrise und #Artensterben – die neue #Koalition lässt beides außer Acht. Während die Wirtschaft vor den Risiken warnt, ignorieren #SPD und #Union die ökologische Krise. Jetzt sind die Grünen gefragt, den Kurs zu ändern, kommentiert @ThomasKrumenacker: https://www.riffreporter.de/de/umwelt/koalitionsverhandlungen-naturschutz-klimapolitik-biodiversitaet-umweltpolitik
@tagesschau Was für eine fatale Analyse! Das Fiskalpaket SCHADET der #Wirtschaft in der Form!
Schon vergessen, wie sich die zukunftsblinde #Politik der #Union ausgewirkt hat? In Europa hinken wir hinterher, was #Digitalisierung und #Klimaschutz angeht. Nicht einmal die Bahn kommt pünktlich. Unser Internet ist lahm und bezahlbaren Wohnraum gibt es quasi nicht.
Denen, die oben im DAX schwimmen, ist doch mit Geschenken nicht geholfen! Es braucht einen langfristigen Plan, den #Merz nicht hat.
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Pistorius kritisiert offenbar Unions-Verhandler ++
Nach den Sondierungsgesprächen hat Verteidigungsminister Pistorius intern die Verhandler der Union einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert. Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung eines Koalitionsvertrags.
Union, SPD und Grüne: Wo stehen die Verhandlungen über das Finanzpaket?
Das Finanzpaket von Union und SPD droht nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt.
„Verteidigungsminister Boris #Pistorius (SPD) soll scharfe Kritik an den Verhandlern der #union […] zum Thema #Migration geübt haben. "Ich sag’s Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null", sagte Pistorius“ #nocdu #nocsu #sondierungsgespräche #spd https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100630524/sondierungsgespraeche-pistorius-kritisiert-zwei-unionspolitiker-scharf.html
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union und SPD beenden Treffen mit Grünen ++
Der CDU-Politiker Frei hat in den tagesthemen erklärt, dass er Chancen sehe, sich mit den Grünen auf das geplante Milliarden-Schuldenpaket zu einigen. Grünen-Co-Chef Banaszak hat sich offen für Verhandlungen gezeigt.
Grüne lehnen Finanzpläne ab: Ein Nein, ein Türöffner - und ein neuer Vorschlag
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Nun formulieren sie einen eigenen Gesetzesvorschlag. Warum machen sie das nur? Von Tina Handel.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten
Etwa zehn Tage planen CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen ein. Dabei gibt es in einigen Punkten noch Streit. Einig sind sich die Parteien aber darin, dass die Regierung schnell stehen soll.
@tagesschau
Da werden #Union und #SPD wohl noch etwas nachbessern dürfen an ihren Plänen.
Es ist gut, dass die #Grünen so nicht zustimmen wollen, denn es bedarf einer nachhaltigen Reform der #Schuldenbremse und definierten Zielen für #Investitionen in den #Klimaschutz.
